Beschlüsse aus dem Gemeinderat


Presseartikel vom aus der Schwäbischen Zeitung

Die großen Themen der letzten Gemeinderatssitzung waren die Kinderbetreuung und der Wohnungsbau. Nach stellenweise umfangreichen Diskussionen wurden die folgenden Beschlüsse gefasst:

Gutachterausschuss
Aufgrund eines Gemeinderatsbeschlusses vom 24. Oktober 2019 ist es vorgesehen, dass die Stadt Ehingen im Wege einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung die Einrichtung eines Gutachterausschusses für Städte und Gemeinden im Alb-Donau-Kreis vornimmt und damit die Aufgabe der Gutachterausschusswesens zum 1. Februar 2021 übernimmt. Dies bedeutet, dass ab diesem Zeitpunkt neue Gutachter zu bestellen sind. Die ehrenamtlichen Mitglieder sollen regional im Landkreis verteilt sein. Dazu sollen analog zur Zahl der Sitze im Kreistag 52 ehrenamtliche Gutachter bestellt werden, die auf die Raumschaften entsprechend der Zahl der Sitze im jeweiligen Kreistagswahlbezirk verteilt werden. Dies hat zur Folge, dass für die Stadt Ehingen insgesamt sieben Gutachter, einschließlich Vorsitzendem und dessen Stellvertreter, zu bestellen sind. Da die Amtszeit der bisherigen Gutachter zum 31. Januar 2020 abgelaufen ist, schlug die Verwaltung vor, die neuen Gutachter für die Übergangszeit bis zum 31. Januar 2021 und die daran anschließende beginnende Amtszeit zu bestätigen. Das Gremium sprach sich einstimmig im Wege des Einvernehmens dafür aus, für das Amt des Vorsitzenden Michael Hamm und zum stellvertretenden Vorsitzenden Heinz Fiesel zu wählen. Weiter sprach sich das Gremium für folgende ehrenamtliche Gutachter aus: Katrin Brotbeck, Alfred Kloker und Michael Mouratidis von der CDU-Fraktion, Lothar Allgaier für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Peter Höchstädter für die Fraktionsgemeinschaft Die Freien sowie für das Finanzamt Ehingen Elke Eibelshäuser.
 
Baugebiet "Siebenjauchert" in Berg
Der Satzungsbeschluss für das Baugebiet "Siebenjauchert" wurde bereits im Jahr 2012 durch den Gemeinderat gefasst. Zwischenzeitlich wurden alle Bauplätze aus dem ersten Bauabschnitt veräußert. Daher wurden nun die Bauarbeiten für die Erschließung des zweiten Bauabschnitts mit 21 Bauplätzen ausgeschrieben. Nach rechnerischer, sachlicher und fachtechnischer Prüfung der Angebote schlug die Verwaltung vor, die Bauarbeiten zur Erschließung des 2. BA im Baugebiet "Siebenjauchert" in Berg an die Firma Hanna aus Stetten zu einem Angebotspreis von 950.000 Euro zu vergeben. Die Stadträtinnen und Stadträte stimmen dem geschlossen zu.
 
Erweiterung Kindergarten Hehlestraße
Nachdem in der letzten Gemeinderatssitzung die Vertagung des Tagesordnungspunktes beantragt sowie um Ermittlung und Darlegung weiterer Informationen zum Nutzungskonzept des Gebäudes, den finanziellen Auswirkungen und der voraussichtlichen Bauzeit gebeten wurde, wurde erneut über die möglichen Ausführungsvarianten zur Erweiterung des Kindergartens Hehlestraße beraten. Nach eingehender Diskussion sprach sich das Gremium letztlich mehrheitlich für die Variante 3, der Erweiterung in Holzrahmenbauweise mit zwei zusätzlichen Wohngeschossen, aus.
Weiter sprach sich das Gremium dafür aus das Architekturbüro Kohler Grohe für die Leistungen der Wettbewerbsbetreuung zu beauftragen. Die Beauftragung eines Wettbewerbsbetreuers ist erforderlich, da es sich um ein EU-weites Verfahren handelt, welches bereits beim Kinderhaus Rosengarten durchgeführt wurde und den Vorteil birgt, dass das Vorhaben zügig realisiert werden kann, um dem Anspruch auf Kindergartenplätze schnellstmöglich gerecht zu werden.
 
Waldkindergarten
In der Gemeinderatssitzung vom 24. Oktober 2019 wurde das bislang umfassendste Ausbauprogramm für die Kinderbetreuung in der Geschichte der Stadt Ehingen auf den Weg gebracht. Ein Baustein der Ausbaubemühungen in der Kinderbetreuung ist die Errichtung eines Waldkindergartens in Trägerschaft einer Elterninitiative. In enger Kooperation zwischen Stadtverwaltung und Elterninitiative konnten zwischenzeitlich die Überlegungen zur Einrichtung eines Waldkindergartens konkretisiert werden. Um den Start des Angebots zum Beginn des Kindergartenjahres 2020/2021 sicherzustellen, beschloss das Gremium einstimmig, den Waldkindergarten in die städtische Bedarfsplanung aufzunehmen, sofern die benötigte Betriebserlaubnis des KVJS erteilt und eine Vereinbarung über die Betriebskostenförderung getroffen wird. Ebenso stimmte der Gemeinderat dem Standort direkt am Parkplatz der Nordic Walking Strecke unterhalb der Jungviehweide und damit der unentgeltlichen Zurverfügungstellung des Grundstücks für den Betrieb des Waldkindergartens zu. Auch erging der Auftrag an die Verwaltung, die weiteren notwendigen Schritte aktiv zu begleiten und die Voraussetzungen für den Abschluss einer Betriebskostenvereinbarung zu schaffen sowie die notwendigen Investitionen auf den Weg zu bringen.
 
Bürgerhaus Oberschaffnei
Das Bürgerhaus Oberschaffnei wurde im September 2016 nach Generalsanierung und Umbau eröffnet. Nun war es nötig die Miet- und Benutzungsordnung sowie die Mietpreistabelle zu überarbeiten. Hierbei wurden redaktionelle Änderungen vorgenommen und Begrifflichkeiten klarer gefasst. Zudem wurde die Regelung aufgenommen, dass örtliche gemeinnützige Vereine einmal pro Jahr einen Raum ihrer Wahl für eine Veranstaltung kostenlos nutzen können. Eine Anpassung der Höhe der Entgelte erfolgt nicht. Das Gremium sprach sich einstimmig für die Änderungen aus.


Autor: Stadt Ehingen
Quelle: https://www.ehingen.de/index.php?id=307&no_cache=1&publish[id]=1097414&publish[start]=