Beschlüsse aus der Sitzung des Gemeinderates vom 04. Juli 2019


Presseartikel vom aus der Südwest Presse

Ehingen aktuell - Presseberichte

Vergaben im Gemeinderat
 
Schulbausanierung Realschule Ehingen
Für die gesamte Maßnahme der Schulbausanierung der Realschule erhält die Stadt einen Zuschuss des Kommunalen Sanierungsfonds des Landes Baden-Württemberg in Höhe von 1 671 000 Euro. Dies entspricht im Schnitt einer Förderung von 32 Prozent der Einzelmaßnahmen. Das Gremium sprach sich einstimmig dafür aus, die Arbeiten für die Fensterbauarbeiten an die Firma Mundal, Fenster- und Fassadentechnik GmbH, aus Ehingen-Mundingen zu einem Angebotspreis von 505 976 Euro brutto und die Arbeiten für das Wärmedämmverbundsystem an die Firma Matthäus Schenk, Putz-Stuck-Trockenbau GmbH, aus Ehingen-Altbierlingen zu einem Angebotspreis von 269 951 Euro brutto zu vergeben.
 
Aulasanierung des Johann-Vanotti-Gymnasiums
Bezüglich der Vergabe der Lüftungsarbeiten für die Sanierung der Aula des Johann-Vanotti-Gymnasiums sprach sich das Gremium einstimmig dafür aus, die Arbeiten an die Firma Karl Prestle, Sanitär-Heizung-Flaschnerei GmbH & Co. KG, aus Biberach zu einem Angebotspreis von 282 051 Euro zu vergeben.
 
Erschließung des Baugebiets Simonsbreite, dritter Bauabschnitt in Kirchen
Am 21. März hat der Gemeinderat den Satzungsbeschluss zum Baugebiet in Kirchen gefasst. Im Weiteren soll nun der dritte Bauabschnitt des Baugebiets Simonsbreite mit 24 Bauplätzen erschlossen werden. Alle Bauarbeiten zur Erschließung des Baugebiets wurden öffentlich nach VOB/A ausgeschrieben. Zwei Firmen haben ein prüfbares Angebot abgegeben. Zusätzlich wurden von den Firmen Nebenangebote zur Bauausführung und zur Grabenverfüllung abgegeben. Für die Finanzierung der Erschließungsmaßnahmen ist eine Mittelumschichtung erforderlich. Letztlich stimmte das Gremium zu, die Bauarbeiten zur Erschließung des BG Simonsbreite 3. BA in Kirchen an die Firma Hämmerle aus Oggelshausen zu einem Angebotspreis von 1 409 287 Euro zu vergeben. Die Fertigstellung der Arbeiten hat bis Ende November 2020 zu erfolgen. Der Umschichtung der Haushaltsmittel wurde ebenfalls zugestimmt.
 
Erschließung des fünften Bauabschnitts im Baugebiet Rosengarten
Am 27. September 2018 hat der Gemeinderat das Büro RBS wave mit der Planung zur Erschließung des fünften Bauabschnitts im Baugebiet Rosengarten beauftragt. Auf Grundlage der HOAI 2013 bietet das Büro die Leistungsphasen 6 bis 8 und die örtliche Bauleitplanung für die Verkehrsanlagen und die Ingenieurbauwerke zu einem Angebotspreis von 286 404 Euro an. Ausreichende Haushaltsmittel sind für die Maßnahmen eingestellt. Das Gremium stimmte der Auftragsvergabe einstimmig zu.
 
Hinderungsgründe für den Eintritt in den Gemeinderat
Die am 25. Mai im Rahmen der Kommunalwahl gewählten Stadträtinnen und Stadträte wurden anhand des § 29 Absatz 1a der Gemeindeordnung Baden-Württemberg hinsichtlich Hinderungsgründen, die dem Eintritt in den neuen Gemeinderat entgegenstehen könnten, überprüft. Die Überprüfung ergab, dass keine Gründe gegen die jeweiligen Eintritte bestehen. Daher wurde vom Gremium einstimmig die Feststellung vorgenommen, dass keine Hinderungsgründe dem Eintritt der in den Gemeinderat gewählten Personen gegenüberstehen.


Autor: Stadt Ehingen
Quelle: https://www.ehingen.de/index.php?id=307&no_cache=1&publish[id]=1009666&publish[start]=