Beschlüsse aus der Sitzung des Gemeinderates vom 24. Oktober 2019


Presseartikel vom aus der Südwest Presse

Ehingen aktuell - Presseberichte

Michel-Buck-Schule
Sechs Firmen wurden aufgefordert Leistungsverzeichnisse für die Rohbauarbeiten und die Arbeiten an den Außenanlagen zur Mensaerweiterung an der Michel-Buck-Schule einzureichen. Zum Submissionstermin gingen zwei Angebote ein, von denen nach Überprüfung das Angebot der Brotbeck Bauunternehmen GmbH & Co. KG als das wirtschaftlichste Angebot hervorging. Daher sprach sich der Gemeinderat dafür aus, die Rohbauarbeiten und Arbeiten an den Außenanlagen zu einem Angebotspreis von rund 186 369 Euro an die Firma Brotbeck zu vergeben.
 
Turnhalle Rißtissen
Der Förderantrag der Stadt Ehingen wurde nicht in das Bundesprogramm "Sanierung Kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" aufgenommen. Da dadurch rund 1,92 Millionen Euro für das Vorhaben fehlen, schlug die Verwaltung vor, das Bauvorhaben zurückzustellen und abzuwarten, ob das Förderprogramm in 2020 eventuell nochmals aufgelegt wird, damit eine erneute Bewerbung erfolgen kann. Nach ausführlicher Diskussion sprach sich das Gremium mehrheitlich für den Verwaltungsvorschlag aus.
 
Feuerwehr- und Dorfgemeinschaftshaus Altsteußlingen
Den Stadträtinnen und Stadträten wurde die Planung sowie die Finanzierung des Neubaus des Feuerwehr- und Dorfgemeinschaftshauses in Altsteußlingen vorgestellt. Auf Grundlage dieser Planung beauftragte das Gremium die Verwaltung einstimmig die Baumaßnahme weiter voranzutreiben.
 
Aufstellungsbeschlüsse in den Teilorten
Der Gemeinderat sprach sich für die Aufstellung der Bebauungspläne "Luckeweg 1. Änderung und Teilaufhebung" sowie "Luckeweg 1. Erweiterung" in Heufelden, "Borenbrunnen Nord" in Gamerschwang, "Bergäcker" in Altsteußlingen und "Im Edle 1. Erweiterung" in Rißtissen aus. Zudem stimmte das Gremium der Aufstellung der Ergänzungssatzung "Flurstück Nr. 82" im Teilort Schaiblishausen zu.
 
Kläranlage Öpfingen
Die interkommunale Kläranlage der Gemeinde Öpfingen reinigt die Abwässer der Gemeinden Gamerschwang, Griesingen, Öpfingen und Rißtissen. Viele Anlagenteile, der bereits seit 1979 betriebenen Kläranlage sind mittlerweile baulich und maschinentechnisch sanierungs- und modernisierungsbedürftig. Die Stadt Ehingen ist anteilig der Einwohner von Gamerschwang und Rißtissen an den Baukosten und späteren Betriebskosten beteiligt. Auf Grundlage der vorgestellten Planung stimmte der Gemeinderat einstimmig der Baumaßnahem zum Ausbau der Kläranlage Öpfingen zu und beauftragte die Verwaltung, die Erweiterung fachlich zu begleiten.
 
Regionaler Gutachterausschuss
Durch die neue Gutachterausschussverordnung und Reform der Grundsteuer wird es nötig, dass einem Gutachterausschuss mindestens 1000 Kauffälle pro Jahr zur Auswertung vorliegen. Ehingen hat mit der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft etwa 450 Fälle jährlich. Da der Alb-Donau-Kreis diese Aufgabe nicht übernehmen darf, ist ein Zusammenschluss mehrerer Gemeinden für die Herleitung der Wertermittlungsdaten unumgänglich. Grundsätzlich wäre es vorstellbar, dass die Stadt Ehingen den Gutachterausschuss für die Kommunen des Alb-Donau-Kreises übernimmt. Das Gremium sprach sich dafür aus, die Aufgaben auf Basis einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung für die Kommunen im Landkreis zu übernehmen.
 
Kinderbetreuung
Bürgermeister Wolf zeigte dem Gremium die Entwicklungen der nächsten Jahre und den damit verbundenen Betreuungsbedarf auf. Zu dem notwendigen Ausbaubedarf hat sich die Verwaltung Gedanken gemacht und dem Gremium verschiedene Ausbaumöglichkeiten aufgezeigt. Die Überlegungen werden durch die Stadträtinnen und Stadträte mitgetragen, daher sprachen sie sich für die Erweiterung des Katholischen Kirdergartens St. Elisabeth und des Kindergartens Hehlestraße aus. Für einen Kindergartenneubau im Bereich Rosengarten soll die Stadtverwaltung die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen schaffen und mit der evangelischen Kirchengemeinde Gespräche zum Ausbau des Krippenangebots näher konkretisieren. Ebenso stimmte das Gremium dem Antrag der CDU-Fraktion zu, dass die Einrichtung eines Waldkindergartens in Trägerschaft einer Elterninitiative in der Hinsicht von der Stadtverwaltung aktiv begleitet wird, dass die notwendigen Investitionen bereits im Haushalt 2020 abgebildet werden und eine Eröffnung des Waldkindergartens bereits zum Kindergartenjahr 2020/2021 angestrebt wird.
 
Landeswettbewerb "Baden-Württemberg blüht"
Auf Antrag der CDU-Fraktion sprach sich das Gremium dafür aus, am Landeswettbewerb "Baden-Württemberg blüht" teilzunehmen. Dabei handelt es sich, um eine Ergänzung der bereits durchgeführten Maßnahmen zur Schaffung von zusätzlichen Nahrungsquellen und Lebensräumen für Insekten.
 
Forstlicher Revierdienst
Das Gremium sprach sich dafür aus, einen neuen Vertrag zur Übernahme von Tätigkeiten im forstlichen Revierdienst im Körperschaftswald mit der unteren Forstbehörde des Alb-Donau-Kreises zu Gestehungskosten zum 01.01.2020 abzuschließen. Dadurch kann es für die kommunalen und privaten Waldbesitzer bei der gewünschten und zufriedenstellenden Betreuung durch das Landratsamt bleiben.


Autor: Stadt Ehingen
Quelle: https://www.ehingen.de/index.php?id=307&no_cache=1&publish[id]=1056552&publish[start]=