Beschlüsse aus der Sitzung des Gemeinderates vom 25. Juli 2019


Presseartikel vom aus der Schwäbischen Zeitung

Neuer Ehinger Gemeinderat nimmt seine Arbeit auf
Der neue Gemeinderat der Stadt Ehingen (Donau) hat mit der konstituierenden Sitzung am vergangenen Donnerstag seine Arbeit aufgenommen. Der Vorsitzende des Gemeinderats, Oberbürgermeister Alexander Baumann, verpflichtete die 36 Stadträtinnen und Stadträte. Auch die Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher der 17 Ehinger Teilorte wurden vom Gemeinderat bestätigt und von Oberbürgermeister Baumann vereidigt.

Verpflichtung Gemeinderat
"Die verantwortliche Teilnahme an der bürgerschaftlichen Verwaltung der Gemeinde ist Recht und Pflicht des Bürgers. Und Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, nehmen diese Aufgabe wahr", führte Oberbürgermeister Alexander Baumann zu den Aufgaben der Stadträtinnen und Stadträte aus und ergänzte, dass der Gemeinderat als Hauptorgan und der Oberbürgermeister als weiteres Verwaltungsorgan grundsätzlich voneinander unabhängig, mit eigenen gesetzlichen Zuständigkeiten agieren, aber beide in der Verantwortung der Bürgerschaft stehen. "Der Gemeinderat ist ebenfalls ein Verwaltungsorgan, weil die Tätigkeit der Gemeinde nicht der Legislative, sondern der Exekutive zuzurechnen ist. Der Schwerpunkt der Gemeinderatstätigkeit ist aber nicht der Normsetzung, sondern dem Gebiet der individuellen konkreten Verwaltungsentscheidungen zuzuschreiben. Zudem ist der Gemeinderat ein Kollegialorgan. Er handelt nicht durch einzelne seiner Mitglieder, sondern als Gesamtheit. Die kommunalpolitische Meinungs- und Willensbildung kann nur gemeinsam erfolgen", umschrieb er das Tätigkeitsfeld des Gremiums. Für eine erfolgreiche weitere Entwicklung der Stadt Ehingen wünschte er sich einen vertrauensvollen Umgang, Respekt, Offenheit und Ehrlichkeit als Basis für ein erfolgreiches gemeinsames Wirken.
 
Zwölf neue Räte
Insgesamt zehn Mitglieder des bisherigen Gemeinderats sind in der letzten Sitzung feierlich verabschiedet worden. Zwölf neue Räte sind im nun insgesamt 36 Mitglieder zählenden Rat vertreten:
Für die CDU Manuel Hagel, Michael Mouratidis, Jutta Uhl, Katrin Brotbeck, Susanne Heckenberger (neu), Alfons Köhler, Peter Banderitsch, Alfred Kloker, Roland Mantz, Marc Gröber (neu), Claudia Wiese, Thomas Sontheimer, Peter Groß, Heinz Wiese, Alfred Schrode, Josef Huber (neu), Peter Bausenhart, Philipp Lämmle (neu) und Markus Stirmlinger (neu). Für die SPD Georg Mangold, Georg Schreiber und Manfred Hucker. Für Die Grünen Katrin Brosch, Klaus Nagl (neu), Hubert Dangelmaier, Sonja Ihle (neu), Herbert Geiger (neu), Jens Scherb (neu) und Franz Braig (neu). Für die Freien Wähler Peter Lutz, Dr. Wolf Brzoska und Dr. Christian Rak. Für Junges Ehingen Julia Fischer, Christian Walther und Moritz Kienzle (neu) und für die FDP Wolfgang Baumbast (neu).
 
Stellvertreter des OB und Ausschüsse
Einstimmig wurde Manuel Hagel (CDU) auf interfraktionellen Vorschlag hin zum ehrenamtlichen Stellvertreter von Oberbürgermeister Alexander Baumann gewählt. Zügig und im allgemeinen Konsens wurden auch die Ausschüsse besetzt:
 
Verwaltungsausschuss
Dem Verwaltungsausschuss gehören an: Peter Banderitsch, Peter Groß, Alfons Köhler, Michael Mouratidis, Susanne Heckenberger, Claudia Wiese, Klaus Nagl, Jens Scherb, Dr. Wolf Brzoska, Manfred Hucker und Christian Walther.
 
Ausschuss für Umwelt und Technik
Im Technischen Ausschuss nehmen Platz: Katrin Brotbeck, Alfred Kloker, Marc Gröber, Roland Mantz, Alfred Schrode, Markus Stirmlinger, Hubert Dangelmaier, Franz Braig, Peter Lutz, Georg Mangold und Moritz Kienzle.
 
Kultur- und Sozialausschuss
Im Kultur- und Sozialausschuss sitzen Peter Bausenhart, Heinz Wiese, Josef Huber, Philipp Lämmle, Thomas Sontheimer, Jutta Uhl, Katrin Brosch, Herbert Geiger, Dr. Christian Rak, Georg Schreiber und Julia Fischer.
 
Umlegungsausschuss
Im Umlegungsausschuss sind folgende Räte vertreten: Katrin Brotbeck, Alfred Kloker, Marc Gröber, Roland Mantz, Alfred Schrode, Markus Stirmlinger, Hubert Dangelmaier, Franz Braig, Wolfgang Baumbast, Georg Schreiber und Moritz Kienzle.
 
Gemeinsamer Ausschuss
Vertreter der Stadt Ehingen (Donau) für den Gemeinsamen Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft sind: Peter Banderitsch, Peter Groß, Alfons Köhler, Michael Mouratidis, Susanne Heckenberger, Claudia Wiese, Klaus Nagl, Sonja Ihle, Wolfgang Baumbast, Georg Schreiber und Julia Fischer.
 
Nachhaltige Stadt
Im Lenkungsausschuss des Projekts "Nachhaltige Stadt – Wirtschaftsstandort Ehingen" vertreten sind Alfred Kloker, Peter Banderitsch, Claudia Wiese, Hubert Dangelmaier, Georg Mangold. Weitere Vorstandsmitglieder der Bürgerstiftung sind für die nächsten fünf Jahre Peter Groß, Michael Mouratidis, Manuel Hagel, Katrin Brosch und Dr. Wolf Brzoska. In den Vorstand des Fördervereins Spitalkapelle zum Hl. Geist Ehingen wird Alfred Kloker entsandt. Im Kunstbeirat vertritt den Gemeinderat weiterhin Katrin Brotbeck. Ihre Stellvertreterin ist Susanne Heckenberger. Des Weiteren wurden die Vertreter für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes "Griesinger Wasserversorgungsgruppe", für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes "Alb-Wasserversorgungsgruppe VI", für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes "Bussen-Wasserversorgungsgruppe" und für den "Zweckverband Klärwerk Steinhäule" gewählt.
 
Ortsvorsteher vereidigt
17 gewählte Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher konnte der Vorsitzende Oberbürgermeister Baumann vereidigen und ihnen die Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten auf Zeit übergeben:
Altbierlingen: Michael Mouratidis, Altsteußlingen: Josef Huber, Berg: Philipp Lämmle, Dächingen: Alfons Köhler, Erbstetten: Josef Missel, Frankenhofen: Jutta Uhl, Gamerschwang: Josef Stiehle, Granheim: Franz Denzel, Herbertshofen: Wolfgang Braig, Heufelden: Franz Reck, Kirchbierlingen: Armin Egle, Kirchen: Alfred Schrode, Mundingen: Rolf Scherb, Nasgenstadt: Heike Heinrich, Rißtissen: Markus Stirmlinger, Schaiblishausen: Wolfgang Beck und Volkersheim: Sabine Hecht. Ebenso wurden die Stellvertretungen der Ortsvorsteher auf Vorschlag der jeweiligen Ortschaftsräte gewählt.
 
Finanzen und Beiträge
Kämmerer Alexander Fischer informierte das Gremium über den Finanzbericht zum ersten Halbjahr 2019. Es wurden keine signifikanten Planabweichungen festgestellt. Auch ist die Liquidität des Gesamthaushalts zufriedenstellend. Im zweiten Halbjahr ist erfahrungsgemäß mit einem Anstieg der Ein- und Auszahlungen zu rechnen. Ebenfalls wurde die Fortschreibung der Globalberechnung der Kanal-, Klär- und Wasserversorgungsbeiträge beraten. Durch die Zustimmung des Gremiums zur Fortschreibung war eine Anpassung der Abwasser- sowie Wasserversorgungssatzung erforderlich.
 
Vergabe
Die Planungsleistungen der Leistungsphasen 1 bis 6 für die Lüftung und Brandschutzklappen der Lindenhalle Ehingen wurden einstimmig an das Planungsbüro Baur GmbH aus Vöhringen zu einem Angebotspreis von rund 63 000 Euro vergeben.
 
Mietspiegel für Ehingen
Da die Nachfrage nach einem Mietspiegel für Ehingen und die Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft zunehmend wächst, hat sich das Gremium einstimmig dafür entschieden, gemeinsam mit den Gemeinden Oberdischingen und Öpfingen einen qualifizierten Mietspiegel zu erstellen. Es besteht die Möglichkeit, die Erstellung als Kooperationsprojekt über das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau fördern zu lassen. Dazu ist eine gemeinsame Antragstellung erforderlich, für die sich das Gremium ebenfalls ausgesprochen hat.
 
Kinderbetreuung
Bürgermeister Sebastian Wolf setzte das Gremium über die aktuellen Entwicklungen im Bereich der Kinderbetreuung in Kenntnis. Aufgrund der derzeitigen Prognosen sind nur noch wenige Puffer an Betreuungsplätzen vorhanden. Die Verwaltung wird versuchen, unter Berücksichtigung der Sonder- und Risikofaktoren, weiterhin vorausschauend zu planen und die Kleinkindbetreuung zu gewährleisten. Der Anpassung der monatlichen Entgelte ab dem 1. September 2019 stimmte das Gremium mehrheitlich zu. Die Fraktionen SPD und Junges Ehingen sprachen sich dagegen aus. Geschlossen sprach sich das Gremium jedoch für die Einführung des zusätzlichen Betreuungsbausteins VÖ-Plus aus. Dieser beinhaltet die erweiterten Öffnungszeiten am Vormittag von 7 bis 14 Uhr. Ebenso wurde der Abschaffung des Modell Ganztagsbetreuung Plus zugestimmt. Dazu werden künftig keine neuen Anmeldungen für dieses Modell mehr zugelassen. Eltern, die ihr Kind bereits für die Ganztagsbetreuung Plus verbindlich angemeldet haben, genießen Bestandsschutz, sofern beide Eltern am Freitagnachmittag berufstätig sind und dazu entsprechende Nachweise vorgelegt werden und sofern in der Einrichtung mindestens fünf Bestandskinder angemeldet sind.
 


Autor: Stadt Ehingen
Quelle: https://www.ehingen.de/index.php?id=307&no_cache=1&publish[id]=1018467&publish[start]=