Kommunalwahlen - Nicht alle 16-Jährigen wissen, dass sie wählen dürfen


Presseartikel vom aus der Südwest Presse

Wenn am 25. Mai in Baden-Württemberg Kommunalwahlen sind, dürfen erstmals auch 16-Jährige wählen. Das ist vielen aber gar nicht bewusst. Schulen, Initiativen und Kreisjugendring wollen informieren.

"Ehrlich gesagt wusste ich gar nicht, dass ich bei den Kommunalwahlen überhaupt wählen darf", sagt Nik Johannsen. Der Schüler ist 16 Jahre alt und darf, wenn am 25. Mai die Kommunalwahlen in Baden-Württemberg stattfinden, zum ersten Mal wählen. Das hat die Landesregierung unter der Führung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im April 2013 beschlossen. Jedoch scheint das bei Weitem nicht allen, die das betrifft, bewusst zu sein, denn Johannsen vermutet, "dass es vielen aus meiner Schule so geht und sie das gar nicht wissen".

Seine Schule, das ist das Johann-Vanotti-Gymnasium in Ehingen. Im Gemeinschaftskunde-Unterricht dort seien die anstehenden Kommunalwahlen bisher nicht behandelt worden. Ein Freund von ihm aus der gleichen Jahrgangsstufe, Lukas Siegle, bedauert das: "Obwohl ich den vierstündigen Gemeinschaftskundekurs besuche, war das bisher noch kein Thema." Zudem befürchtet er, dass "der Lehrplan nicht flexibel genug für so kurzfristige Änderungen sein wird". Eine Stunde wäre seiner Meinung nach auf jeden Fall angebracht, um über die anstehenden Wahlen zu informieren, denn auch er glaubt wie Johannsen, dass "sich bestimmt nicht jeder darüber informiert hat. So werden nur neue Nichtwähler geschaffen".

Der Fachabteilungsleiter der Gesellschaftswissenschaften am Johann-Vanotti-Gymnasium, Erich Pöschel, hat das Thema "Kommunalwahlen" aber auf der Agenda. In der kommenden Woche werden er, der selber auch Gemeinschaftskunde unterrichtet, und seine Kollegen in einer Fachsitzung darüber beraten, wie und wann die Wahlen in den Unterricht eingebaut werden. "Ich möchte das näher zum Wahltermin hin machen", sagt Pöschel. Der zeitliche Umfang orientiere sich dabei auch am Interesse der Schüler. Grundsätzlich sei die Kommunalpolitik Thema in Jahrgangsstufe acht.

An der Ehinger Realschule sei in zwei von fünf zehnten Klassen bereits über die Kommunalwahlen gesprochen worden, sagt Schulleiter Paul Geiselhart. In den drei anderen Klassen werden sie "in nächster Zeit behandelt" - Geiselhart rechnet im Laufe des März und April damit. Wahlen generell seien bereits in Klasse neun Thema gewesen.

Die baden-württembergische Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) hatte 2014 zum "Jahr für Kinder- und Jugendrechte Baden-Württemberg" erklärt. Ziel sei es unter anderem, die Beteiligungsmöglichkeiten von jungen Menschen zu erhöhen. Dieses Mehr an Teilhabe soll in der Gemeindeordnung besser verankert werden. Die Herabsetzung des Wahlalters um zwei Jahre wertete Altpeter Anfang des Monats als "klares Signal zur Stärkung der Beteiligungsrechte von Jugendlichen". Allerdings scheint dieses Signal bisher nur bedingt bei der Zielgruppe angekommen zu sein.

An seiner Schule gebe es eine kleine Gruppe an Schülern, die sich für das lokale Geschehen interessieren, sich darüber informieren und auch "Bescheid wissen", sagt Geiselhart. Die Mehrheit aber, so wurde es ihm aus dem Kollegium zugetragen, sei eher desinteressiert und entsprechend wenig informiert. Der Schulleiter hat die Befürchtung, dass es für die Politiker "schwer wird, an die jungen Menschen heranzukommen" und sie für kommunale Politik in Ehingen zu begeistern.

Um eben das zu schaffen, hat Gemeinderat Christian Walther (Junges Ehingen) gemeinsam mit dem Stadtjugendring ein Junges Podium angeregt, wo ein Austausch zwischen jungen Menschen und Gemeinderäten erleichtert werden soll (wir berichteten). "Ich finde es gut, dass ab 16 gewählt werden darf", sagt er. "Das bietet neue Chancen." Das sieht auch der Vorsitzende des Kreisjugendrings Alb-Donau, Ulrich Knüpfer, so: "Ich finde es eine gute Idee. In anderen Bundesländern funktioniert es ja auch." Anfang April werden auf einer Arbeitsgruppensitzung die anstehende Wahlen Thema sein. Schließlich könnten junge Menschen auf kommunaler Ebene direkter mitwirken und so Demokratie erlernen.

Dafür, sagt Christian Walther, sei es aber unter anderem notwendig, Politik für junge Menschen transparenter zu machen. Bedeutsames Element hierfür ist aus seiner Sicht das Internet. Auf der Seite junges-ehingen.de finden Interessierte etwa eine Vorstellung der im Ehinger Gemeinderat vertretenen Fraktionen, zudem einen Veranstaltungskalender, in dem auch politische Ereignisse eingetragen sind, sowie ein themenbezogenes Archiv. Hier kann man sich gezielt in einer Art Presseschau informieren - etwa zum Thema Skatepark. Neben der Internetseite sei es zudem wichtig, die jungen Wähler über soziale Netzwerke wie Facebook zu erreichen - hier informiere ein wöchentlicher Newsletter. Trotz digitaler Offensive wird Walther auch - sozusagen analog - vor Schulen auf das Thema "Wählen mit 16" hinweisen.

Dennoch scheinen vor allem Informationen im Internet bei jungen Menschen gefragt: Nik Johannsen möchte sich nun, da er weiß, dass er wählen darf, über Inhalte im Netz informieren. Und Siegle sagt: "Auch wenn ich Zeitungen lese und mir auf Wahlkampfveranstaltungen verschiedener Parteien ihr Programm anhören werde, informiere ich mich bevorzugt im Internet."

Info
Über die Wahl informieren die Seiten www.kommunalwahl-bw.de und www.machs-ab-16.de im Internet. Auf lokaler Ebene gibt es für junge Menschen auf www.junges-ehingen.de einen Überblick über kommunale Themen (die Seite ist von Montag an wieder online).


Autor: Tobias Knaack
Foto: © Weigert
Quelle: https://www.swp.de/suedwesten/staedte/ehingen/kommunalwahlen_-nicht-alle-16-jaehrigen-wissen_-dass-sie-waehlen-duerfen-17764497.html