Gemeinderat Ehingen verabschiedet Haushalt 2019


Presseartikel vom aus der Südwest Presse

Der Gemeinderat verabschiedet den Haushalt 2019. Die Fraktionen sind zufrieden, meist liegt der Zustimmung ein Wunschzettel bei. Der Haushalt 2019 für die Stadt Ehingen ist beschlossen, der Gemeinderat hat in seiner Sitzung gestern geschlossen für das Zahlenwerk gestimmt.

Zur „großen Freude“ für den Oberbürgermeister, wie Alexander Baumann direkt nach der Abstimmung sagte. Das Gremium stimmte auch dem Wirtschaftsplan des Versorgungs- und Verkehrsbetriebs zu.

Der Haushalt umfasst 114 Millionen Euro, allein 29,2 Millionen Euro sind für Investitionen vorgesehen. In den vergangenen Wochen hatten die drei Ausschüsse das Werk beraten und zwei Mal geschlossen, einmal mit einer Enthaltung dem Gemeinderat die Zustimmung empfohlen.

Für Manuel Hagel, Fraktionsvorsitzender der CDU, findet der Haushalt die „richtigen Antworten“ auf die Fragen nach Arbeit, Wohnraum, Betreuung, Bildung, Gemeinwesen und Pflege. „Und er kommt ohne neue Schulden aus!“ Der 29-Jährige sieht es als richtig an, den Kinderbetreuungsbereich „bedarfsgerecht“ weiterzuentwickeln, und regte an, den Erzieherberuf in den Blick zu nehmen und eine „konkrete Personalstrategie“ zu entwickeln. Die Erhöhung der Schuletats sei ein langjähriger Wunsch der Fraktion und für den Wohlstand der Stadt wichtig. Wie auch der Glasfaserausbau: „Breitband wird es in Ehingen an jeder Milchkanne geben.“

Ehingen und die Teilorte dürften zudem keine Einwohner verlieren, weil es nicht genug Wohnraum oder Bauplätze gebe, auch künftig wolle man sich für beides einsetzen. Ferner begrüßt Hagel die Beratung im Gemeinderat über ein „Sicherheitskonzept“ für Veranstaltungen. „Hier maßvoll für sicheres Feiern zu sorgen, ist unser Anspruch.“

Von einem solide finanzierten Haushalt sprach Georg Mangold (SPD). Es brauche bezahlbaren Mietwohnraum, weil Alleinerziehende nicht in der Lage seien, im Rosengarten zu bauen oder Eigentumswohnungen zu kaufen. Er forderte „mehr Substanz“ am Thema Wohnbauförderung, weshalb die SPD die Erstellung eines Mietspiegels beantragt habe, was zur Gründung einer städtischen Baugesellschaft führen soll. Letzteres hatte Baumann vor der OB-Wahl abgelehnt: zu teuer.

Die SPD will sich laut Mangold außerdem dafür einsetzen, Jugendlichen über eine Jugendvertretung mehr Mitsprache einzuräumen. Und er sprach sich für eine kostenfreie „frühkindliche Erziehung“ aus, freilich mit Geld des Landes. Abschließend forderte er, die Fußgängerquerung auf der Biberacher Straße ähnlich „schnell und zufriedenstellend“ zu lösen wie auf der Ulmer Straße geschehen.

Die Situation sei „recht zufriedenstellend“, sagte Hubert Dangelmaier von den Grünen. Einzig die Investition in das Industriegebiet Berg hätte andernorts günstiger realisiert werden können. Der Fraktionsvorsitzende will mehr Engagement der Stadt in Sachen Klimaschutz, regte an, Dächer in kommunaler Hand für Solarstrom zu verwenden und dafür Parkplätze zu überdachen, außerdem mehr Bäume zu pflanzen. Ferner sollten „wenigstens die Grundvoraussetzungen“ geschaffen werden, Windkraft am Osterholz zu ermöglichen.

Peter Lutz kritisierte im Namen der Freien Wähler das neue kommunale Haushalts- und Rechnungswesen. Vorteile seien noch immer nicht erkennbar, manche Zeilen beinhalteten „nebulöse Titel“, eine Vergleichbarkeit mit früheren Jahren sei nicht gegeben. Ziel der Fraktion sei eine „fußgängerfreundliche Stadt“. Dazu brauche es Konzepte sowie guten Willen und Verantwortungsbewusstsein der Verwaltung. Auch wünsche er sich mehr Respekt der Verwaltung gegenüber Bedenken der Bürger. „Gemeint sind die Pflasterarbeiten auf dem Friedhof, wo zeitig vorgebrachte Bedenken den Unsinn nicht stoppen konnten.“

Junges Ehingen könne dem Entwurf „mit gutem Gewissen zustimmen“, sagte Julia Fischer. Sie regte an, über eine Abschaffung der Gebühren in der Kinderbetreuung nachzudenken, um Familien und Alleinstehende zu entlasten. Fischer wollte das nicht als Eigeninteresse verstanden wissen – Kollege Christian Walther wurde vor Kurzem Vater. Sie bedankte sich bei Verwaltung und Fraktionen, dass die Neugestaltung der Jugendhausfläche angegangen wird. Vor einem Jahr hatte Junges Ehingen die Zustimmung zum Haushalt verwehrt, weil das Thema Jahr um Jahr geschoben worden war. Junges Ehingen wünscht sich ferner ebenfalls eine Diskussion zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft.


Autor: Stefan Bentele
Foto: © SWP
Quelle: https://www.swp.de/suedwesten/staedte/ehingen/gemeinderat-ehingen-verabschiedet-haushalt-2019-28699072.html