Fremdvergabe der Reinigung für Ehinger Schulen überprüfen


Presseartikel vom aus der Südwest Presse

War die Rechnung über mögliche Einsparungen, die die Stadt bei der Vergabe der Gebäudereinigung erzielen kann, nicht realistisch? Diese Frage stellen die Grünen vor der Sitzung des Gemeinderats am Donnerstag.

Die Reinigungskosten für Ehinger Schulen sind seit der Neuvergabe vor mehr als zwei Jahren ein Reizthema im Gemeinderat. Im November 2011 hatte das Gremium die Arbeiten entsprechend einer zuvor durchgeführten Ausschreibung und der Empfehlung der damit beauftragten Unternehmensberatung folgend an eine Dienstleistungsfirma vergeben, deren Angebot von 294 202 Euro damals um mehr als 350 000 Euro unter den bisher gezahlten Kosten von 650 020 Euro lag. Nun aber sind die Reinigungskosten in den vergangenen zwei Jahren wieder derart gestiegen, dass der Haushaltsansatz für das Jahr 2014 fast wieder auf dem Niveau des Jahres 2009 liegt, wie der Grünen-Fraktionsvorsitzende Benedikt Maier in seiner Haushaltsrede im Dezember kritisiert hatte. Maier vermutete damals, dass die Unternehmensberatung Knoll, Thies & Partner eine Berechnungsgrundlage verwendet habe, die in der Praxis nicht realistisch sei.

Um dieses Thema, das schon im November 2012 einmal Anlass für hitzige Debatten im Verwaltungsausschuss war, nochmals zur Sprache zu bringen, haben Gemeinderäte der Grünen, SPD, Freien und von Junges Ehingen mit einem gemeinsamen Antrag eine Zwischenbilanz zur Fremdvergabe der Reinigungsarbeiten gefordert, die nun in der Sitzung am Donnerstag auf der Tagesordnung steht. Weil die Vorlage dazu aber keinerlei schriftliche Informationen enthält, wie Dr. Christian Rak (Grüne) beklagt, legt er nun selbst Zahlen vor, die eine Diskussion erleichtern sollen.

Im Kern geht es dabei um die Höhe des Honorars für die Unternehmensberatung, das laut Vertrag 50 Prozent der Einsparung im ersten Jahr betragen sollte, und um die Entwicklung der Reinigungskosten danach. Errechnen worden sind damals rund 400 000 Euro Einsparungen, dementsprechend betrug das Honorar rund 200 000 Euro. Seither steigen die Ausgaben für die Gebäudereinigung ständig, erklärt Rak und beruft sich auf Zahlen der Verwaltung: Vergeben wurden die Leistungen zum 1. Januar 2012 und der Jahressumme von 294 202 Euro; doch schon fürs erste Jahr erhielt die Dienstleistungsfirma wesentlich mehr Geld: 360 153 Euro. Für 2013 waren es nach dem vorläufigem Ergebnis schon 411 507 Euro. "Das sind 40 Prozent mehr als in der Ausschreibung festgelegt", kritisiert Rak und bezweifelt wie Maier, ob die Einsparungen überhaupt in der Praxis umgesetzt werden konnten - und ob damit das Honorar gerechtfertigt war.

"Bei der Fremdvergabe verdienen außer den Reinigungskräften, die die eigentliche Arbeit vor Ort erledigen, auch andere mit", schreibt Rak in seiner veröffentlichten Erklärung. "Dennoch wurde in Aussicht gestellt, dass die Fremdvergabe billiger sei als die Reinigung durch eigene Mitarbeiterinnen der Stadt, und das sogar bei höherer Qualität. Angesichts der aufgeführten Zahlen erscheint dieses Konzept fragwürdig." Im nächsten Jahr läuft der Vertrag mit der Firma aus. Verwaltung und Rat sollten prüfen, meint Rak, ob die Reinigung in Eigenregie nicht besser wäre: "Dann werden die Reinigungskräfte - und niemand sonst - direkt von der Stadt bezahlt. Und das unter würdigen Arbeitsbedingungen."


Autor: Andreas Hacker
Foto: © Armin Weigel dpa
Quelle: https://www.swp.de/suedwesten/staedte/ehingen/die-gruene_-fremdvergabe-der-reinigung-fuer-ehinger-schulen-ueberpruefen-17743561.html