Auf die schwarze Null ein Gläschen Sekt


Presseartikel vom aus der Schwäbischen Zeitung

Man muss die Feste feiern, wie sie fallen – so lautet ein alter Spruch. Die letzte Gemeinderatssitzung der Stadt Ehingen am Donnerstagabend war so etwas wie ein Fest – denn zur Verabschiedung des ersten schuldenfreien Haushalts seit 1948 überschütteten die einzelnen Fraktionen die Verwaltung mit Lob – CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Groß ließ es sich nicht nehmen, nach seiner Haushaltsrede zur Feier des Tages eine Runde Sekt an seine Ratskollegen auszugeben.

Es war so etwas wie die Überraschung der Sitzung. Direkt nach der Rede von Peter Groß öffnete sich die Türe des Großen Sitzungssaals. Nette Damen kamen herein, bestückt mit vielen Gläsern Sekt. „Zur Feier des Tages habe ich mir erlaubt, nach meiner Haushaltsrede zusammen ein kleines Prosit auf unsere schuldenfreie Stadt Ehingen auszurufen“, sagte Groß. Davor betonte der CDU-Chef, dass „Ehingen das erste Mal seit 1948 schuldenfrei ist. Wir alle sind daran beteiligt und dürfen das erleben. Wunderschön.“ Und: „Die Infrastruktur Ehingens wird fortlaufend verbessert, für teure Prestigeprojekte sind wir nicht zu haben“, erklärte Groß, der zudem sagte: „Die Kommunalpolitik der CDU-Fraktion in Ehingen bemüht sich, es allen recht zu machen. Es ist aber meine Pflicht, uns allen vor Augen zu führen, dass wir unter Umständen auch mal Nein sagen müssen.“

Benedikt Maier , der als neuer Fraktionschef der Grünen im Gemeinderat erstmals eine Haushaltsrede halten durfte, stellte diese unter das Motto „Nachhaltige Stadt – Wirtschaftsstandort Ehingen“. „Weil uns dieses Thema so wichtig ist, haben wir im vergangenen Jahr auf Dinge aufmerksam gemacht, die im Rahmen dieser Anstrengungen falsch liefen und Potenzial für Verbesserung boten. Wir wollten die Initiative Nachhaltige Stadt um die Aspekte der ökologischen Nachhaltigkeit vervollständigen“, betonte Maier, der dabei vor allem die Vergabe der Reinigungsleistungen „zu möglichst billigen Dumping-Konditionen“ ansprach. Zudem wies Maier darauf hin, dass „die Schulden im Kämmereihaushalt zwar abgebaut sind – das aber lediglich unter Einsatz von städtischen Rücklagen, wie die 2,7 Millionen Euro, die für das Jahr 2014 geplant sind. Im Jahr 2018 wäre der Mindestbetrag der Rücklagen erreicht, die Aufnahme neuer Schulden stünde uns bevor“, mahnte Maier.

Joachim Schmucker , der die Rede der SPD für den erkrankten Fraktionschef Georg Mangold hielt, verwies auf Inhalte des Koalitionsvertrags, der „die Gewerbesteuer als zentrale Einnahmequelle der Kommunen weiterentwickeln will“. Ebenso machte Schmucker darauf aufmerksam, dass die Längenfeldschule immer noch kein Schwimmbad habe. „Sollten wir deshalb nicht mittelfristig über ein richtiges Hallenbad nachdenken? So ein Bad könnte auch für schulische Aufgaben genutzt werden. Dies könnte als Projekt zusammen mit dem Kreis angegangen werden“, sagte Schmucker, der sich zudem ein städtisches Engagement im sozialen Wohnungsbau wünschen würde.

Dr. Wolf Brzoska hielt für die Freien Wähler die Haushaltsrede. „Uns missfällt die immer mehr um sich greifende Art, wie Berlin und Stuttgart Gesetze machen, welche die Kommunen umsetzen und oft genug bezahlen müssen.“ Als Beispiele nannte Brzoska hier die Kinderbetreuung, Betriebsräte in der Stadtverwaltung und die Schulentwicklung. Zudem schlug Brzoska vor, in Ehingen einen Shuttle-Bus-Service einzurichten, wo Busse mit 20 Sitzen den ganzen Tag fahren, um Menschen von den Außenbezirken in die Stadt zu transportieren.

Christian Walther von der Gruppierung Junges Ehingen war am Donnerstag nicht im Rat und wird seine Ansprache zum Haushalt nachreichen.

„Es ist ein Beschluss mit hoher Tragweite, schließlich stimmen wir über ein Volumen von 100 Millionen Euro, als 96,1 Millionen im städtischen Haushalt und fünf Millionen bei den Verkehrsbetrieben ab“, sagte OB Alexander Baumann.

Die Gemeinderäte stimmten am Ende einstimmig für den Haushaltsplan 2014.


Autor: Tobias Götz
Foto: © Tobias Götz
Quelle: https://www.schwaebische.de/landkreis/alb-donau-kreis/ehingen_artikel,-auf-die-schwarze-null-ein-gl%C3%A4schen-sekt-_arid,5556628.html