Erste Gemeinderatssitzung im neuen Jahr


Presseartikel vom aus der Südwest Presse

Der Fokus der Sitzung lag auf der Musikschule Ehingen und der Erweiterung des Kindergartens Hehlestraße.

Honoraranpassung Musikschule
Vorschlag der Verwaltung war es, die Honorare der Musikschullehrer pro Unterrichtseinheit von bisher 30 auf 34 Euro zu erhöhen. Die letzte Honoraranpassung erfolgte 2016. Die CDU-Fraktion stellte den Antrag, die Honorare auf 36 Euro pro Unterrichtseinheit zu erhöhen und den Betrag auf die Elternentgelte umzulegen. Der Gemeinderat sprach sich mehrheitlich für den Antrag der CDU-Fraktion aus. Dieser Beschluss zog die Vertagung des Tagesordnungspunktes zur Anpassung der Schul-, Benutzungs- und Entgeltordnung der Musikschule Ehingen nach sich, da diese nun angepasst werden muss.
Hinsichtlich der aktuellen Diskussion um eine Änderung der Beschäftigungsverhältnisse der Musikschullehrer stellte das Gremium einen interfraktionellen Antrag aller Fraktionen an die Verwaltung. Dieser beinhaltet folgende Punkte:

  • Ermittlung der Anzahl der Personen, die von einer Beschäftigung auf Honorarbasis in ein Festanstellungsverhältnis nach TVöD wechseln wollen. Dabei sollten den Lehrkräften auch die Auswirkungen des Wechsels erläutert werden.
  • Ermittlung aller Bereiche in der Verwaltung in denen Honorarkräfte beschäftigt werden.
  • Ermittlung der Auswirkungen auf den städtischen Haushalt und den Stellenplan.
  • Ermittlung, wie es andere vergleichbare Kommunen handhaben.

Einstimmig stimmte das Gremium über diesen Antrag ab, um nach der Sommerpause eine fundierte Entscheidung zu dieser Thematik treffen zu können.
 
Erweiterung Kindergarten Hehlestraße
In der Sitzung des Gemeinderats am 24. Oktober 2019 wurde dem Gremium der notwendige Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen für die nächsten Jahre vorgestellt. Auf dieser Grundlage entschied sich der Rat für eine Erweiterung des Kindergartens Hehlestraße. Um die Erweiterung auch zeitlich weiter voranzubringen, stellte die Verwaltung verschiedene Ausführungsvarianten mit und ohne Wohnbebauung über den Einrichtungsräumen vor und schlug die Variante mit zusätzlicher Wohnbebauung vor. So könnten sowohl die erforderlichen Kindergartenplätze als auch bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Der CDU-Fraktion reichten die vorliegenden Informationen nicht für eine Entscheidungsfindung aus. Daher beantragten sie die Vertagung des Tagesordnungspunktes sowie die Ermittlung und Darlegung weiterer Informationen zum Nutzungskonzept des Gebäudes, den finanziellen Auswirkungen und der voraussichtlichen Bauzeit. Das Gremium sprach sich mehrheitlich für den Antrag der CDU-Fraktion aus, sodass der Tagesordnungspunkt in der Gemeinderatssitzung am 13. Februar erneut beraten wird.
 
Hochwasserschutzmaßnahme Deppenhausen
In der Gemeinderatssitzung vom 19. September 2019 stimmte der Gemeinderat der Planung für die Hochwasserschutzmaßnahme im Teilort Deppenhausen zu. Auf Grundlage dieser Planung wurden die erforderlichen Bauarbeiten öffentlich ausgeschrieben. Aufgrund der rechnerischen, sachlichen und fachtechnischen Prüfung empfahl die Verwaltung, die Bauarbeiten für die Hochwasserschutzmaßnahme sowie die Renaturierung des Grabens im Teilort Deppenhausen an die Firma Fensterle aus Ertingen zu einem Angebotspreis von 568.539 Euro zu vergeben. Das Gremium stimmte dem einstimmig zu.


Autor: Stadt Ehingen
Quelle: https://www.ehingen.de/index.php?id=307&no_cache=1&publish[id]=1091674&publish[start]=